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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-177286]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (G-SIG: 11020631)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
XC020  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 520/90 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 11/8404 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 619 , S. 523A
Sachgebiete:
Recht ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Bezug: Transferübereinkommens-Ausführungsgesetz siehe C119

Europäische Impulse: Entwurf des Ausschusses für Strafrechtsfragen des Europarats (CDPC) vom Mai 1982, Entschließung des Europäischen Parlaments zur baldigen Ratifizierung des Übereinkommens vom 13. April 1984

Inhalt: Ratifizierung des am 21. März 1983 in Straßburg gezeichneten Übereinkommens: Ermöglichung der Überstellung von Ausländern, die in Deutschland zu freiheitsentziehenden Maßnahmen verurteilt sind, bzw. von Deutschen, die im Ausland zu freiheitsentziehenden Maßnahmen verurteilt sind, zur Strafverbüßung in ihren Heimatstaat, Erfordernis der Zustimmung der überstellten Personen. Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Rechtshilfe in Strafsachen/Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen * Strafgefangener/Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen * Vollstreckungshilfe/Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen  

Schlagwörter

Ausländer; Recht; Rechtshilfe in Strafsachen; Strafgefangener; Transferübereinkommen (21.03.1983) ; Vollstreckungshilfe

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
10.08.1990 - BR-Drucksache 520/90
Anl. Wortlaut des Übereinkommens sowie Denkschrift
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Finanzausschuss, Rechtsausschuss
 
07.09.1990 - BR-Drucksache 520/1/90
 
RechtsA: Stellungnahme - FinanzA: keine Einwendungen 
BR -
1. Durchgang
 
21.09.1990 - BR-Plenarprotokoll 619, S. 523A
Beschluss:
S. 523A - Stellungnahme
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
21.09.1990 - BR-Drucksache 520/90(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
02.11.1990 - BT-Drucksache 11/8404
Anl. Stellungnahme BR u.GegÄuß BRg Wortlaut des übereinkommens sowie Denkschrift