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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-177222]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz (Stromeinspeisungsgesetz) (G-SIG: 11020644)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
E031  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 581/90 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 11/7971 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 619 , S. 523B - 523C
Sachgebiete:
Energie

Inhalt

Bezug: Siehe auch den textidentischen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP E32 Das Gesetz ist Teil eines Gesamtprogramms zugunsten erneuerbarer Energien; zur Vergütungsregelung vergleiche die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1990 (BT Drs. 11/7169, 11/7418) Siehe auch E18

Inhalt: Förderung des Anteils erneuerbarer Energien an der Energieversorgung durch gesetzliche Verpflichtung der Energieversorgungsunternehmen, in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus diesen Quellen abzunehmen und zu Mindestpreisen zu vergüten. Bund und Ländern entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Erneuerbare Energiequellen/Förderung erneuerbarer Energien durch Stromeinspeisungsgesetz * Energieversorgungsunternehmen/ Verpflichtung der Energieversorgungsunternehmen durch Stromeinspeisungsgesetz * Elektrizitätstarif/Regelung des Elektrizitätstarifs für Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch Stromeinspeisungsgesetz  

Schlagwörter

Elektrizitätstarif; Energiepolitik; Energieversorgungsunternehmen; Erneuerbare Energiequellen; Stromeinspeisungsgesetz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft (federführend)
 
31.08.1990 - BR-Drucksache 581/90
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Wirtschaftsausschuss
 
10.09.1990 - BR-Drucksache 581/1/90
 
WirtschA: u.a. Änderungsvorschläge - InnenA, AfUmwelt: keine Einwendungen 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Niedersachsen
 
19.09.1990 - BR-Drucksache 581/2/90
 
Änderungsvorschläge 
BR -
1. Durchgang
 
21.09.1990 - BR-Plenarprotokoll 619, S. 523B - 523C
Beschluss:
S. 523C - Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
21.09.1990 - BR-Drucksache 581/90(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft (federführend)
 
25.09.1990 - BT-Drucksache 11/7971
Anl. Stellungnahme BR
BT -
Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR, Urheber: Bundesregierung
 
28.09.1990 - BT-Drucksache 11/8006