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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-177216]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Begrenzung des Mietenanstiegs und zur Verbesserung der Mieterrechte (G-SIG: 11020621)  
Initiative:
Hessen
 
Aktueller Stand:
Für erledigt erklärt  
GESTA-Ordnungsnummer:
L029  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 487/90 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 616 , S. 391C - 400D
Sachgebiete:
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Inhalt

Bezug: Siehe auch B84, C93, L19, L25, L27 und L28

Inhalt: Änderung und Erweiterung der §§ 2 Abs. 1, 3 Absatz 1 und 10 Abs. 2 Miethöhegesetz zur Mietpreisdämpfung, örtlich und zeitlich begrenzt auf Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf bis Ende 1995: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete unter Zugrundelegung der vereinbarten oder geänderten Entgelte der letzten fünf Jahre, Reduzierung der Kappungsgrenze auf 20 v.H., für Mieterhöhungen nach Modernisierungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen Einführung einer Kappungsgrenze von 20 v.H., für Staffelmietvereinbarungen Einführung einer Kappungsgrenze von 20 v.H. in drei Jahren; Änderung von § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung: Begrenzung des Entgelts für die Wohnungsvermittlung durch Makler auf die Höhe einer Monatsmiete; Übergangsvorschriften. Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Mieterschutz/Begrenzung des Mietenanstiegs * Mietrecht/Verbesserung der Mieterrechte * Miethöhegesetz/Änd. u. Erweiterung §§ 2, 3 und 10 Miethöhegesetz betr. Mietpreisdämpfung * Wohnungsvermittlung/Änd. § 2 Wohnungsvermittlungsgesetz betr. Begrenzung der Maklervergütung * Maklervergütung/Änd. § 2 Wohnungsvermittlungsgesetz betr. Begrenzung der Maklervergütung  

Schlagwörter

Maklervergütung; Miete ; Mieterschutz; Miethöhegesetz; Mietrecht; Wohnungsvermittlung; Wohnungswesen

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Hessen
 
05.07.1990 - BR-Drucksache 487/90
BR -
BR-Sitzung
 
06.07.1990 - BR-Plenarprotokoll 616, S. 391C - 400D
 
Dr. Edmund Stoiber, Stellv. MdBR (StMin Inneres), Bayern, Rede, S. 391D-394C,399D-400B
Ilse Brusis, Stellv. MdBR (LMin Bau), Nordrhein-Westfalen, Rede, S. 394C-397A
Gottfried Milde, MdBR (StMin Inneres), Hessen, Rede, S. 397A-399C
Dr. Heide Pfarr, MdBR (Sen Bundesangel), Berlin, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 427B-C/Anl
Horst Gobrecht, MdBR (Sen BevollmBund), Hamburg, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 427C-428B/Anl
Beschluss:
S. 400D - für erledigt erklärt
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
06.07.1990 - BR-Drucksache 487/90(B)