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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-177207]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (G-SIG: 11020615)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
Q018  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/7355 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Umwelt

Inhalt

Inhalt: Grundlegende Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes: Neudefinition der Ziele des Naturschutzes, 10 v.H. Landesfläche als Vorrangfläche für den Naturschutz, Streichung der Landwirtschaftsklauseln, Ausrichtung der Landschaftsplanung auf Belange des Naturschutzes, insbesondere Schaffung von Biotopverbundsystemen, Einbeziehung des Grundwasserschutzes in die Eingriffsregelung, Einführung eines eigenständigen naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten, bundesweite Einführung der Verbandsklage, Berichtspflicht der Bundesregierung zur Lage von Natur und Landschaft; Änderung und Ergänzung versch. §§ Bundesnaturschutzgesetz, Einführung eines § 43a Verwaltungsgerichtsordnung, Neufassungsermächtigung. Den Gebietskörperschaften entstehen Kosten durch die Bereitstellung von Liegenschaften für Naturschutzzwecke, die sich nicht beziffern lassen.

Nebenschlagwörter: Naturschutz/Neudefinition der Ziele * Landwirtschaft/Streichung der Landwirtschaftsklauseln * Landschaftspflege/Berücksichtigung des Naturschutzes * Grundwasser/Einbeziehung des Schutzes in das BNatSchG * Pflanzenschutzmittel/Verbot der Anwendung in Naturschutzgebieten * Naturschutzgebiet/Bildung von Biotopverbundsystemen * Verbandsklage/Bundesweite Einführung der Verbandsklage * Bericht der Bundesregierung/Berichtspflicht zur Lage von Natur und Landwirtschaft * Verwaltungsgerichtsordnung/Einfügung § 43a VwGO betr. Verbandsklage  

Schlagwörter

zuklappen Bericht der Bundesregierung; Bundesnaturschutzgesetz ; Grundwasser; Landschaftspflege; Landwirtschaft; Naturschutz; Naturschutzgebiet; Pflanzenschutzmittel; Umweltschutz; Verbandsklage; Verwaltungsgerichtsordnung

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der SPD
 
07.06.1990 - BT-Drucksache 11/7355