Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-177206]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur steuerlichen Förderung von umweltschützenden Maßnahmen (G-SIG: 11020592)  
Initiative:
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
D062  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 353/90 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Umwelt ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Inhalt: Einführung eines neuen § 6e Einkommensteuergesetz: Bildung befristeter gewinnmindernder Rücklagen für die Beseitigung von Umweltbelastungen auf Grund und Boden und bei Gebäuden; Aufhebung der Befristung des Begünstigungszeitraums in § 7d Einkommensteuergesetz (31.12.1990) für Wirtschaftsgüter, die zu mehr als 70 v.H. dem Umweltschutz dienen. Eine Quantifizierung der Kosten aus Par. 6e EStG ist nicht möglich. Aus der Aufhebung der Befristung in Par. 7d EStG entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Nebenschlagwörter: Einkommensteuergesetz/Einführung § 6e, Änd. § 7d EStG betr. Förderung umweltschützender Maßnahmen * Rücklage/Rücklagenbildung für umweltschützende Maßnahmen * Steuervergünstigung/Bildung gewinnmindernder Rücklagen für Umweltschutzmaßnahmen  

Schlagwörter

Einkommensteuergesetz; Rücklage; Steuerpolitik; Steuervergünstigung; Umweltschutz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen
 
16.05.1990 - BR-Drucksache 353/90
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Wirtschaftsausschuss
BR -
BR-Sitzung
 
22.06.1990 - BR-Plenarprotokoll 615, S. 364B - 364C
 
Dr. Rolf Krumsiek, Stellv. MdBR (LMin Justiz), Nordrhein-Westfalen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 381D-383A/Anl
Alfred Sauter, Stellv. MdBR (StSekr Justiz), Bayern, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 383A-384A/Anl
 
Mittlg: S.364C - Fortsetzung der Ausschußberatungen