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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-177202]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Strafrechts (Strafrechtsänderungsgesetz - StrÄndG) (G-SIG: 11020607)  
Initiative:
Fraktion Die Grünen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
C117  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Antrag
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/7139 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Bezug: Wiedervorlage des bereits in der 10.WP eingebrachten Entwurfs eines 22. Strafrechtsänderungsgesetzes in erweiterter Form (s. GESTA 10.WP C53, Abschlußband S. 1003) Siehe auch C42

Inhalt: Revision der sog. "Anti-Terrorismus-Gesetze" wegen Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere dem Bestimmtheitsgebot sowie dem Schuld- und Tatstrafrecht; Aufhebung der §§ 129, 129a und 130a sowie Änderung der §§ 138 und 139 Strafgesetzbuch und Aufhebung versch. §§ Strafprozeßordnung, Änderung der §§ 74a, 120 und 142a Gerichtsverfassungsgesetz, Streichung der §§ 31 bis 38 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, Streichung des § 97a Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, Änderung der §§ 26, 27, 29 und 122 Strafvollzugsgesetz, Streichung von Art. 4 des sog. "Sicherheitsgesetzes" (s. C42). Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Anti-Terror-Gesetze/Revision der Anti-Terrorismus-Gesetze * Sicherheitsgesetze/Aufhebung von Art. 4 des Artikelgesetzes zur inneren Sicherheit * Strafgesetzbuch/Aufhebung der §§ 129, 129a, 130a, Änd. §§ 138 und 139 StGB betr. Terrorismus * Strafprozeßordnung/Änd. und Aufhebung versch. §§ betr. Revision der Anti-Terror-Gesetze * Gerichtsverfassungsgesetz/Änd. versch. §§ GVG sowie EGGVG betr. Revision der Anti-Terror-Gesetze * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Aufhebung § 97a BRAGO betr. Revision der Anti-Terror-Gesetze * Strafvollzugsgesetz/Änd. §§ 26, 27, 29 und 122 StVollzG betr. Revision der Anti-Terror-Gesetze  

Schlagwörter

Anti-Terror-Gesetze; Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte; Gerichtsverfassungsgesetz; Innere Sicherheit; Recht; Sicherheitsgesetze; Strafgesetzbuch; Strafprozessordnung; Strafrechtsänderungsgesetz ; Strafvollzugsgesetz

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion Die Grünen
 
15.05.1990 - BT-Drucksache 11/7139