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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-177199]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes (G-SIG: 11020601)  
Initiative:
Fraktion Die Grünen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
GESTA-Ordnungsnummer:
I041  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/7193 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 11/215 , S. 16954D - 16959B
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Bezug: Siehe auch I42 und I43

Inhalt: Ausdehnung des Anspruchs auf Erziehungsgeld auf Väter nichtehelicher Kinder, soziale Väter sowie sonstige Personen, die mit einem Kleinkind zusammenleben und es betreuen; Änderung versch. §§ Bundeserziehungsgeldgesetz. Die entstehenden Kosten sind geringfügig.

Nebenschlagwörter: Erziehungsgeld/Erziehungsgeld für Väter nichtehelicher Kinder * Nichteheliches Kind/Erziehungsgeld für Väter nichtehelicher Kinder * Vater/Erziehungsgeld für Väter nichtehelicher Kinder  

Schlagwörter

Bundeserziehungsgeldgesetz ; Erziehungsgeld; Familie; Nichteheliches Kind; Vater

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion Die Grünen
 
18.05.1990 - BT-Drucksache 11/7193
 
Waltraud Schoppe, MdB, Die Grünen, Gesetzentwurf
BT -
1. Beratung
 
01.06.1990 - BT-Plenarprotokoll 11/215, S. 16954D - 16959B
 
Anton Pfeifer, Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Rede, S. 16955B-16956A
Dr. Rose Götte, MdB, SPD, Rede, S. 16956A-C
Roswitha Verhülsdonk, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 16956C-16957C
Dr. Rose Götte, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 16957A
Waltraud Schoppe, MdB, Die Grünen, Rede, S. 16957C-16958B
Günther Friedrich Nolting, MdB, FDP, Rede, S. 16958B-16959A
Beschluss:
S. 16959B - Überweisung
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
BT -
Änderung der Ausschussüberweisung
 
20.06.1990 - BT-Plenarprotokoll 11/216, S. 16983B - 16983C
Beschluss:
S. 16983C - nachträgliche Überweisung
 
Ausschüsse:
Verteidigungsausschuss