Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-177108]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zum Verbot der Aussperrung (G-SIG: 11020579)  
Initiative:
Fraktion Die Grünen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Archivsignatur:
XI/1105
GESTA-Ordnungsnummer:
G069  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/7056 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 11/210 , S. 16500C - 16509C
Sachgebiete:
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Bezug: Anlehnung an das Gewerkschaftsgesetz der DDR Siehe auch den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf BT Drs. 10/ 1635 (GESTA 10.WP G30, Abschlußband S. 1039)

Inhalt: Verbot jeglicher Form von Aussperrung, Weitergeltung der Lohnfortzahlungspflicht gem. § 611 BGB und der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Fall der Aussperrung; Aufhebung des § 116 Arbeitsförderungsgesetz. Es entstehen keine Kosten.

Nebenschlagwörter: Arbeitsförderungsgesetz/Aufhebung des § 116 AFG  

Schlagwörter

Arbeit; Arbeitsförderungsgesetz; Aussperrung im Arbeitskampf

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion Die Grünen
 
04.05.1990 - BT-Drucksache 11/7056
 
Eckhard Stratmann-Mertens, MdB, Die Grünen, Gesetzentwurf
Sieglinde Frieß, MdB, Die Grünen, Gesetzentwurf
und andere und andere
BT -
1. Beratung
 
10.05.1990 - BT-Plenarprotokoll 11/210, S. 16500C - 16509C
 
Eckhard Stratmann-Mertens, MdB, Die Grünen, Rede, S. 16500B-16502C
Dr. Alexander Warrikoff, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 16502C-16504D
Eckhard Stratmann-Mertens, MdB, Die Grünen, Zwischenfrage, S. 16504A-B,16505C
Dr. Gerd Andres, MdB, SPD, Rede, S. 16504D-16507B
Dr. Alexander Warrikoff, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 16506D
Ulrich Heinrich, MdB, FDP, Rede, S. 16507B-16509A
Manfred Such, MdB, Die Grünen, Rede, S. 16509A-B
Beschluss:
S. 16509B - Überweisung
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung (federführend), Rechtsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft