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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-176747]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag für eine Richtlinie (EWG) des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/464/EWG und 79/32/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (Ratsdok. 9672/90; KOM (90) 433 endg.) (G-SIG: 11900324)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 868/90 (Unterrichtung)
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 9672/90, Kom. (90) 433 endg.  

Schlagwörter

Tabaksteuer

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
26.11.1990 - BR-Drucksache 868/90
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Wirtschaftsausschuss