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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-176517]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Unterrichtung durch das Europäische Parlament  
 
Entschließung zu der Regierungskonferenz im Rahmen der Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Europäische Union (G-SIG: 11005585)  
Initiative:
Europäisches Parlament
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 538/90 (Unterrichtung)

Inhalt

Reform der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, Schaffung einer Europäischen Union auf föderativer Grundlage, Vertragsänderungen in den Bereichen: gemeinschaftliche Außenpolitik, soziale Angelegenheiten, Umwelt, Forschung und Kultur, Grundrechte und Grundfreiheiten und das Europa der Bürger, Verbesserung der Beschlußfähigkeit des Rates, Stärkung der Durchführungsbefugnisse der Kommission, Stärkung der Fähigkeit der Gemeinschaft zur Durchsetzung ihrer Gesetzgebung, Reform der Finanzbestimmungen und insbesondere des Systems der Eigenmittel, Anerkennung der doppelten Legitimität der Gemeinschaft (Rat und Parlament)  

Schlagwörter

Außenpolitik; Europa der Bürger; Europäische Gemeinschaften; Europäisches Parlament ; Europäische Union; Finanzverfassung; Römische Verträge (25.03.1957)

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Europäisches Parlament
 
25.07.1990 - BR-Drucksache 538/90