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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-176501]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Bericht, Gutachten, Programm  
 
Ergänzung des Entwurfs des Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1991 (G-SIG: 11005569)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 654/90 (Unterrichtung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 622 , S. 561A
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Neue Bundesländer / innerdeutsche Beziehungen

Inhalt

Zusätzliche Bereitstellung von 4,5 Mrd DM zur Förderung von Investitionen im Gebiet der ehemaligen DDR und in Berlin (Ost); Finanzierung der Ausgaben durch Kreditaufnahme, Verbilligung der Zinsen für ERP-Kredite um durchschnittlich 2,75 Prozentpunkte aus dem Bundeshaushalt, dafür Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung von 1,45 Mrd DM im Dritten Nachtragshaushaltsgesetz 1990  

Schlagwörter

Deutsche Demokratische Republik; Deutschlandpolitik; ERP-Wirtschaftsplangesetze ; Investitionsförderung; Nachtragshaushalt; Wirtschaftsförderung

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
25.09.1990 - BR-Drucksache 654/90
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend)
BR -
BR-Sitzung
 
12.10.1990 - BR-Plenarprotokoll 622, S. 561A
Beschluss:
S. 561A - Kenntnisnahme
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
12.10.1990 - BR-Drucksache 654/90(B)