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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-176495]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben  
 
Haushaltsführung 1990 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 6002 Titel 684 01 - Kosten zur Durchführung des Gesetzes über die politischen Parteien - (G-SIG: 11005563)  
Initiative:
Bundesministerium der Finanzen
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 913/90 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Gewährung einer überplanmäßigen Ausgabe bis zu 15,15 Mio DM zur Parteifinanzierung für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag  

Schlagwörter

Bundestagswahl; Finanzen; Parteienfinanzierung; Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben Haushaltsjahr 1990

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesministerium der Finanzen
 
19.12.1990 - BR-Drucksache 913/90
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend)