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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-176439]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt (Mikrozensusgesetz) und des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz) (G-SIG: 11005502)  
Initiative:
Fraktion Die Grünen/Bündnis 90
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/8373 (Entschließungsantrag)
Plenum:
Abstimmung:  BT-PlPr 11/233 , S. 18595C - 18595D

Inhalt

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Mikrozensus- und Bundesstatistikgesetz bis zum 31.06.1991 flg. Inhalts: Freiwilligkeit der Auskunftspflicht, jährliche Diskussion über den Stand statistischer Methoden, Erfragung auch subjektiver Daten, Dezentralisierung der Statistik, Ausschluß der Reidentifizierung, Erkennbarkeit des Umfangs der Einschränkung des informationellen Selbstbestimmungsrechts, Löschung der erhobenen Daten innerhalb eines Jahres  

Schlagwörter

Auskunftspflicht; Datenschutz; Informationelle Selbstbestimmung; Mikrozensusgesetz ; Statistische Erhebung

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Fraktion Die Grünen/Bündnis 90
 
30.10.1990 - BT-Drucksache 11/8373
 
Dr. Antje Vollmer, MdB, Die Grünen/Bündnis 90, Entschließungsantrag
Manfred Such, MdB, Die Grünen/Bündnis 90, Entschließungsantrag
BT -
Abstimmung
 
30.10.1990 - BT-Plenarprotokoll 11/233, S. 18595C - 18595D
Beschluss:
S. 18595D - Ablehnung Drs 11/8373