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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-176398]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (Ratsdok. 6642/90; KOM (90) 183 endg.) (G-SIG: 11900239)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 499/90 (Unterrichtung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 624 , S. 635B
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 6642/90, Kom. (90) 183 endg.  

Schlagwörter

Amtshilfe; Besteuerungsverfahren; Indirekte Steuer ; Verbrauchsteuer

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
10.07.1990 - BR-Drucksache 499/90
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Finanzausschuss
 
07.11.1990 - BR-Drucksache 499/1/90
 
AfEG, FinanzA: Stellungnahme - InnenA: keine abschließenden Beratungen 
BR -
BR-Sitzung
 
09.11.1990 - BR-Plenarprotokoll 624, S. 635B
Beschluss:
S. 635B - Stellungnahme
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
09.11.1990 - BR-Drucksache 499/90(B)