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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-176150]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Gesetz über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze (G-SIG: 11005446)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/8358 (Entschließungsantrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 11/233 , S. 18638A - 18643D

Inhalt

Konsequentere Stärkung der Rechtsposition des Verbrauchers bei Kreditverträgen, insbesondere Schaffung sozialer Schutzbestimmungen bei Zahlungsverzug ohne eigenes Verschulden, rechtliche und finanzielle Absicherung der Schuldenberatungsstellen, Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung  

Schlagwörter

Gesetzgebung; Schulden; Verbraucherkreditgesetz ; Verbraucherschutz; Zahlungsunfähigkeit

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Fraktion der SPD
 
29.10.1990 - BT-Drucksache 11/8358
BT -
Beratung
 
30.10.1990 - BT-Plenarprotokoll 11/233, S. 18638A - 18643D
 
Erwin Marschewski, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 18638A-18639C
Dr. Eckhart Pick, MdB, SPD, Rede, S. 18639C-18641A
Rainer Funke, MdB, FDP, Rede, S. 18641A-D
Gerald Häfner, MdB, Die Grünen/Bündnis 90, Rede, S. 18641D-18642D
Hans A. Engelhard, Bundesmin., Bundesministerium der Justiz, Rede, S. 18642D-18643C
Gerald Häfner, MdB, Die Grünen/Bündnis 90, Zwischenfrage, S. 18643A
Beschluss:
S. 18643D - Ablehnung Drs 11/8358