Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-176148]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Achten und zum Neunten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gem. § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (G-SIG: 11005444)  
Initiative:
Innenausschuss
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/8200 (Beschlussempfehlung und Bericht)

Inhalt

Datenschutz bei der Genehmigung von Satellitenfunkempfangsanlagen, weniger restriktive Handhabung der Eintragungspflicht in das Telefonbuch, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung des Personalaktenrechts in der 11. Wahlperiode, Automatisierung des Beihilfewesens erst nach einer Trennung von Beihilfe- und Personalstellen, Abschaffung der Verwendungsprüfung für Kriegsdienstverweigerer, Regelung der Weitergabe von Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz noch in dieser Wahlperiode, datenschutzrechtliche Regelungen für Dateien des Bundeskriminalamts  

Schlagwörter

zuklappen APIS; Beihilfe für Bedienstete; Bundesamt für Verfassungsschutz; Bundesbeauftragter für den Datenschutz ; Bundeskriminalamt; Gesetzgebung; Kriegsdienstverweigerer; Personalakte; Satellitensendung; SPUDOK; Telefonbuch

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Innenausschuss
 
24.10.1990 - BT-Drucksache 11/8200