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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-176068]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Vorzeitige Anwendung des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (G-SIG: 11005362)  
Initiative:
Fraktion Die Grünen/Bündnis 90
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/8296 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 11/8432 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Anwendung des neuen Ausländergesetzes bereits 1990 trotz des späteren Inkrafttretens am 1.1.1991, Rechtspraxis  

Schlagwörter

Ausländer; Ausländerrecht ; Recht

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion Die Grünen/Bündnis 90
 
25.10.1990 - BT-Drucksache 11/8296
 
Erika Trenz, MdB, Die Grünen/Bündnis 90, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
12.11.1990 - BT-Drucksache 11/8432