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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-176027]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Vorschlag für eine erste Entscheidung des Rates zur Ausdehnung des Rechtsschutzes für Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten (Ratsdok. 7355/90; KOM (90) 213 endg.) (G-SIG: 11900232)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 489/90 (Unterrichtung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 619 , S. 526A - 526C
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 7355/90, Kom. (90) 213 endg.  

Schlagwörter

Gewerblicher Rechtsschutz; Halbleiter

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
 
04.07.1990 - BR-Drucksache 489/90
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften (federführend), Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss
BR -
BR-Sitzung
 
21.09.1990 - BR-Plenarprotokoll 619, S. 526A - 526C
 
Kenntnisnahme gem. § 35 GeschOBR 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
21.09.1990 - BR-Drucksache 458/90(B)
BT -
Überweisung, Urheber: Bundestag
 
24.08.1990 - BT-Drucksache 11/7732
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Wirtschaft