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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-175685]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Übermittlung personenbezogener Daten aus Justizakten an den Verfassungsschutz (G-SIG: 11005244)  
Initiative:
Fraktion Die Grünen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/7784 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 11/8398 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Staat und Verwaltung

Inhalt

Informationen aus Ermittlungsverfahren nach den Ziffern 205 und 206 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren seit 1970, Zulässigkeit ohne gesetzliche Grundlage  

Schlagwörter

Bundesamt für Verfassungsschutz ; Bundesbehörde; Datenschutz; Justizverwaltung; Recht

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion Die Grünen
 
04.09.1990 - BT-Drucksache 11/7784
 
Manfred Such, MdB, Die Grünen, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
 
31.10.1990 - BT-Drucksache 11/8398