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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-175647]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Zugriffsmöglichkeit für Parteien aus der DDR und der Bundesrepublik Deutschland auf persönliche Daten der Wahlberechtigten im Bundestagswahlkampf 1990 (G-SIG: 11005206)  
Initiative:
Fraktion Die Grünen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/7602 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 11/7637 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Bundestag

Inhalt

Novelle zum Melderechtsrahmengesetz zur Verhinderung der Weitergabe der Daten der Wähler/innen an die Parteien vor der ersten gesamtdeutschen Wahl am 2.12.1990  

Schlagwörter

Bundestag; Bundestagswahl; Datenschutz ; Deutsche Demokratische Republik; Melderechtsrahmengesetz; Partei; Wahlkampf

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion Die Grünen
 
19.07.1990 - BT-Drucksache 11/7602
 
Dr. Antje Vollmer, MdB, Die Grünen, Kleine Anfrage
Manfred Such, MdB, Die Grünen, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
06.08.1990 - BT-Drucksache 11/7637