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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-175194]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Verdeckter Auslands-Einsatz von BGS-Beamten zur Flugsicherung (G-SIG: 11005189)  
Initiative:
Fraktion Die Grünen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/7528 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 11/7579 (Antwort)
Sachgebiete:
Verkehr ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Zeitpunkt, Umfang und Aufgaben des Einsatzes von BGS-Angehörigen auf Fluglinien und als Bodenpersonal auf in- und ausländischen Flughäfen, Rechtsgrundlagen für Aufgaben und Befugnisse, dienst- und arbeitsrechtliche Grundlagen und Veränderungen, Unterschiede zu den Sicherungsaufgaben auf inländischen Flughäfen, Art der Kontrollen, Begründung der Tätigkeit aus Steuermitteln besoldeter BGS-Angehöriger bei privatwirtschaftlich tätigen Luftverkehrsgesellschaften, Kosten für den Bundeshaushalt, Ausweitung der Verwendung, Verstoß gegen die Zuständigkeit des Parlaments für Grundentscheidungen, Einsichtnahme in die Unterlagen eines Kolloquiums vor dem Namibia-Einsatz des BGS 1989 sowie in die Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Lufthansa über die Abstellung von BGS-Angehörigen vom Juni 1982  

Schlagwörter

Bundesgrenzschutzbeamter ; Innere Sicherheit; Lufthansa; Luftsicherheit; Luft- und Raumfahrt

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion Die Grünen
 
28.06.1990 - BT-Drucksache 11/7528
 
Manfred Such, MdB, Die Grünen, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium des Innern (federführend)
 
17.07.1990 - BT-Drucksache 11/7579