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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-175186]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Militärsteuerverweigerung (G-SIG: 11005181)  
Initiative:
Fraktion Die Grünen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/7485 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 11/7559 (Antwort)
Sachgebiete:
Verteidigung ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Reaktionen des Bundesfinanzministers auf Petitionen um Befreiung von der Steuerzahlung für das Militär und um Angaben von Steuerkonten für friedliche Zwecke, Höhe der bei den Finanzämtern eingegangenen Anträge auf Umwidmung, Erlaß oder Stundung, Höhe und Art der Einbehaltung von Steueranteilen, Beratungen und Vereinbarungen der Finanzminister-Gremien, Erfahrungen anderer Staaten, Maßnahmen der Finanzminister von Bund und Ländern, Empfehlungen bzw. Richtlinien bei den Finanzbehörden, Lösungsmöglichkeiten im Konflikt zwischen Steuerpflicht und Gewissensfreiheit, insbesondere im Hinblick auf die veränderte Situation in Mittel- und Osteuropa  

Schlagwörter

Gewissensfreiheit; Militärsteuer; Steuerpflicht; Steuerpolitik; Steuerverweigerung ; Verteidigung; Wehrgerechtigkeit

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion Die Grünen
 
21.06.1990 - BT-Drucksache 11/7485
 
Gertrud Schilling, MdB, Die Grünen, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
10.07.1990 - BT-Drucksache 11/7559