Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-175098]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Observation von Kommunalparlamentariern/innen durch US-Militärpolizei und US-Kriminalpolizei (CID) im Main-Kinzig-Kreis (II) (G-SIG: 11005093)  
Initiative:
Fraktion Die Grünen
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/6840 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 11/7204 (Antwort)
Sachgebiete:
Verteidigung ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Fehlende Kontaktaufnahme der US-Militärbehörden und -polizisten zum Kreistag wegen zu befürchtender Verletzung von militärischen Sicherheitsinteressen durch die Rundfahrt der Parlamentarier, mangelnde Information des Sicherheitspersonals in den Liegenschaften, Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines zivil getarnten Observierungsfahrzeugs, Beobachtungsrechte der US-Streitkräfte außerhalb von US-Liegenschaften, Wahrung der deutschen Hoheitsfunktionen, Koordinierung der Beobachtungsmaßnahmen mit deutschen Behörden, Verwendung der ermittelten Daten, künftige Verhinderung von Mißverständnissen und Zwischenfällen  

Schlagwörter

Datenschutz; Hoheitsgebiet; Innere Sicherheit; Kommunalparlament; Main-Kinzig-Kreis; Militärpolizei; Sicherheitspolitik; Sicherheitsüberprüfung von Personen; US-Streitkräfte ; Verteidigung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion Die Grünen
 
28.03.1990 - BT-Drucksache 11/6840
 
Gertrud Schilling, MdB, Die Grünen, Kleine Anfrage
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Auswärtiges Amt (federführend)
 
22.05.1990 - BT-Drucksache 11/7204