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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-174203]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes (G-SIG: 11004883)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/7921 (Antrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 11/225 , S. 17786B
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Vorlage eines Gesetzentwurfes betr. Voraussetzungen und das Verfahren zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung, Beachtung der Zweckgebundenheit bei der Übermittlung personenbezogener Daten, evtl. Übertragung der Zuständigkeit für die Beobachtung von Bundeswehrangehörigen (bei Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung) vom MAD auf den Verfassungsschutz  

Schlagwörter

Datenschutz ; Datenübertragung; Datenverarbeitung; Militärischer Abschirmdienst; Sicherheitsüberprüfung von Personen; Verfassungsschutz

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
 
18.09.1990 - BT-Drucksache 11/7921
BT -
Beratung
 
19.09.1990 - BT-Plenarprotokoll 11/225, S. 17786B
Beschluss:
S. 17789A - Annahme Drs 11/7921