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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-174130]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Unterrichtung durch das Europäische Parlament  
 
Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (G-SIG: 11004810)  
Initiative:
Europäisches Parlament
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 507/90 (Unterrichtung)
BT-Drs 11/7566 (Unterrichtung)
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Billigung des Kommissions-Vorschlags, Aufforderung an den Rat zu erneuter Unterrichtung bzw. Konsultierung bei Änderung des Textes  

Schlagwörter

Europäische Gemeinschaft; Europäisches Parlament ; Indirekte Steuer; Kapitalertragsteuer

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Europäisches Parlament
 
02.07.1990 - BR-Drucksache 507/90
BT -
Unterrichtung, Urheber: Europäisches Parlament
 
11.07.1990 - BT-Drucksache 11/7566
BT -
Überweisung, Urheber: Bundestag
 
31.08.1990 - BT-Drucksache 11/7755
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Wirtschaft