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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-173996]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Fragestunde  
 
Rückforderungsverfahren für zuviel gezahlte Steuern durch Steuerzahler nach der BVerfG-Entscheidung über die Höhe des Grundfreibetrages (G-SIG: 11054658)  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/8427 (Schriftliche Fragen)

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht; Grundfreibetrag gem.Einkommensteuergesetz; Steuerbescheid

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
09.11.1990 - BT-Drucksache 11/8427, Nr. 21
 
Dr. Friedrich Voss, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Finanzen, Antwort
Hans Koschnick, MdB, SPD, Frage