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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-173689]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Gefahren für die Demokratie in Rumänien (G-SIG: 11004715)  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der FDP
Fraktion der SPD
Fraktion Die Grünen
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/7467 (Antrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 11/218 , S. 17302A - 17303A
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Erhöhte Besorgnis über die innere Entwicklung Rumäniens, Erwartung des Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen sowie der Garantie der Menschen- und Bürgerrechte durch die rumänische Regierung, Aufforderung an alle politischen Kräfte Rumäniens zur Einhaltung des inneren Friedens und rechtsstaatlicher Garantien bei den innenpolitischen Auseinandersetzungen, Wiederholung der Bereitschaft zu Hilfsmaßnahmen in Erwartung der Entwicklung Rumäniens zur Demokratie, Verurteilung gewalttätiger Auseinandersetzungen, insbesondere der Schlägertrupps von Präsident Iliescu, Aufforderung an die Bundesregierung zur Übermittlung der Haltung des Bundestags und zur Koordinierung des Verhaltens der EG-Staaten, Fortsetzung der humanitären Hilfsmaßnahmen  

Schlagwörter

Außenpolitik; Bürgerrecht; Demokratie; Europa; Humanitäre Hilfe; Innerer Friede; Menschenrecht; Ostpolitik; Rechtsstaat; Rumänien

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion Die Grünen, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
 
21.06.1990 - BT-Drucksache 11/7467
BT -
Beratung
 
22.06.1990 - BT-Plenarprotokoll 11/218, S. 17302A - 17303A
 
Freimut Duve, MdB, SPD, Mündliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 17303A
Beschluss:
S. 17302D - einstimmige Annahme Drs 11/7467