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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-173659]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Kein Berufsbeamtentum in einem vereinigten Deutschland (G-SIG: 11004685)  
Initiative:
Fraktion Die Grünen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/7328 (Antrag)
Sachgebiete:
Staat und Verwaltung

Inhalt

Verzicht auf die Aufnahme der "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" (Art. 33 Abs. 5 GG) in die gemeinsame Verfassung sowie Berücksichtigung des Grundsatzes der EG-Freizügigkeit beim Aufbau der öffentlichen Verwaltung in der DDR bei den Verhandlungen über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten  

Schlagwörter

Beamter ; Deutsche Demokratische Republik; Deutschland; Freizügigkeit; Grundgesetz Art.3; Öffentlicher Dienst; Wiedervereinigung Deutschlands

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion Die Grünen
 
01.06.1990 - BT-Drucksache 11/7328
 
Manfred Such, MdB, Die Grünen, Antrag
Dr. Antje Vollmer, MdB, Die Grünen, Antrag