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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-173632]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Verbot der Lieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an die Türkei (G-SIG: 11004658)  
Initiative:
Fraktion Die Grünen
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/7155 (Antrag)
Sachgebiete:
Verteidigung ;
Außenwirtschaft ;
Außenpolitik und internationale Beziehungen

Inhalt

Einstellung der NATO-Verteidigungshilfe und Rüstungssonderhilfe sowie der polizeilichen Ausstattungs- und Ausbildungshilfe an die Türkei, keine Ausbildung türkischer Polizeiangehöriger in der Bundesrepublik Deutschland, Untersagung der Lieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern durch bundesdeutsche Firmen in die Türkei  

Schlagwörter

Asien; Außenwirtschaft; Polizeihilfe; Rüstungsausfuhr; Türkei ; Verteidigung; Verteidigungshilfe

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion Die Grünen
 
16.05.1990 - BT-Drucksache 11/7155
 
Angelika Beer, MdB, Die Grünen, Antrag