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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-173114]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Fragestunde  
 
Auswirkungen der Abschaffung der Übertretungstatbestände im Strafgesetzbuch auf die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben; Stellungnahmen der Bundesländer und der Bahnpolizei (G-SIG: 11054240)  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/8305 (Schriftliche Fragen)

Schlagwörter

Bahnpolizei ; Strafgesetzbuch

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
26.10.1990 - BT-Drucksache 11/8305, Nr. 17, 18
 
Hans Neusel, Staatssekr., Bundesministerium des Innern, Antwort
Otto Regenspurger, MdB, CDU/CSU, Frage