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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-173089]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Fragestunde  
 
Verbindlichkeit der Oder-Neiße-Linie nach Art.7 Abs.1 des Deutschlandvertrages; Befugnis des Bundestages zum Gebietsverzicht gem. Art.59 Abs.2 GG und der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; Selbstbestimmungsrecht der Deutschen und deutsch-polnische Ausgleichsverhandlungen bei einem Gebietsverzicht im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands (G-SIG: 11054212)  
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/7666 (Schriftliche Fragen)

Schlagwörter

Deutschlandvertrag (26.05.1952); Oder-Neiße-Linie ; Polen; Selbstbestimmungsrecht; Wiedervereinigung Deutschlands

Vorgangsablauf

BT -
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
 
10.08.1990 - BT-Drucksache 11/7666, Nr. 1, 2, 3, 4
 
Helmut Schäfer, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Antwort
Dr. Herbert Czaja, MdB, CDU/CSU, Frage