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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-172771]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Große Anfrage  
 
Informationszugangsrechte für Bürgerinnen und Bürger (G-SIG: 11004597)  
Initiative:
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 11/7049 (Große Anfrage)
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Akteneinsichtsrecht, Informationszugang im Umweltbereich: z.B. Einsichtnahme in die Wasserbücher in den Ländern Bremen, Hamburg, Hessen und Bayern, Datenzugang zu spezialgesetzlichen Bereichen (z.B. Atomgesetz, Abfallgesetz, Baugesetzbuch), regelmäßige Veröffentlichungen über die von Industrieanlagen ausgehenden Belastungen von Luft, Boden und Wasser, Schaffung eines für jedermann zugänglichen Umweltkatasters, Verhältnis zwischen Akteneinsichtsrecht (z.B. im Umweltbereich) und Datenschutz (EG-Richtlinie BRD 38/89), Schutz der Öffentlichkeit vor ungerechtfertigter Informationsverweigerung durch die Verwaltung; Akteneinsichtsrecht des Abgeordneten, Schaffung eines Bürgerbeauftragten des Deutschen Bundestages  

Schlagwörter

Akteneinsicht; Bürgerbeauftragter; Bürgerbeteiligung; Datenschutz; Informationsfreiheit ; Innenpolitik

Vorgangsablauf

BT -
Große Anfrage, Urheber: Fraktion der SPD
 
24.04.1990 - BT-Drucksache 11/7049
 
Dietmar Schütz, MdB, SPD, Große Anfrage
Günter Kiehm, MdB, SPD, Große Anfrage
und andere und andere