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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-169960]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Ansprache/Erklärung/Mitteilung  
 
Wegfall der Berlin-Klausel (G-SIG: 11022050)  
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Plenum:
Erklärung:  BR-PlPr 623 , S. 616C - 616D

Inhalt

Bitte des Präsidenten um Zustimmung zur Erklärung gegenüber der Bundesregierung, diese zu ermächtigen, bei Verkündungen von Verordnungen, die noch mit Berlin-Klausel versehen sind und zur Zustimmung anstehen, die positive Berlin-Klausel entfallen zu lassen und die Paragraphenfolge entsprechend anzupassen  

Schlagwörter

Berlin-Klausel ; Gesetzgebung