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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-169939]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung zu dem Abkommen vom 8. Februar 1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gegenseitige steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr (G-SIG: 11022029)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 858/90 (Verordnung)

Inhalt

Vermeidung von Doppelbesteuerung  

Schlagwörter

Kraftfahrzeugsteuer; Straßenverkehr; Tschechoslowakei

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
28.11.1990 - BR-Drucksache 858/90
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend)