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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-169938]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht  
 
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 11022028)  
Initiative:
Rechtsausschuss
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 857/90 (Empfehlungen)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 625 , S. 672A

Inhalt

Übersicht über die dem Bundesrat zugeleiteten Streitsachen; Empfehlung, von Äußerung und Beitritt abzusehen  

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht

Vorgangsablauf

BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Rechtsausschuss
 
30.11.1990 - BR-Drucksache 857/90
BR -
BR-Sitzung
 
14.12.1990 - BR-Plenarprotokoll 625, S. 672A
Beschluss:
S. 672A - Abstandnahme von Äußerung und Beitritt
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
14.12.1990 - BR-Drucksache 857/90(B)