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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-169926]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen (4. MARPOL-ÄndV) (G-SIG: 11022016)  
Initiative:
Bundesministerium für Verkehr
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 819/90 (Verordnung)

Inhalt

Anpassung der Regeln für die Beförderung flüssiger Chemikalien als Massengut an die Rechtsentwicklung; grundsätzliches Verbot der Beseitigung von Schiffsmüll in der Nordsee  

Schlagwörter

Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (02.11.1973); Meeresverunreinigung ; Müllbeseitigung; Nordsee

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Verkehr
 
15.11.1990 - BR-Drucksache 819/90
Ausschüsse:
Ausschuss für Verkehr und Post (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit