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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-169920]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung zur Durchführung des § 42 des Wohngeldgesetzes - Überleitungsverordnung zum Wohngeldgesetz (ÜVWoGG) (G-SIG: 11022010)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 812/90 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 625 , S. 672A
Verkündung:
Verordnung vom 17.12.1990 - Bundesgesetzblatt Teil I 1990 Nr. 70 21.12.1990 S. 2830

Inhalt

Regelungen für den Bezug von Wohngeld unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Lebensverhältnissen in den neuen Bundesländern. Höchstbeträge für Miete und Belastung, Festlegung der Familienfreibeträge und der Schwerbehindertenfreibeträge unter Berücksichtigung des niedrigen Einkommensniveaus auf 50 v.H. der in den westdeutschen Ländern geltenden Beträge; Festsetzung von Steuerfreibeträgen entsprechend der geringen Steuerbelastung und von Pauschbeträgen für Kosten der Beheizung und Warmwasserversorgung entsprechend dem Preisniveau im Beitrittsgebiet  

Schlagwörter

Deutsche Demokratische Republik; Einigungsvertrag (31.08.1990); Wohngeld

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (federführend)
 
14.11.1990 - BR-Drucksache 812/90
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend), Finanzausschuss
BR -
BR-Sitzung
 
14.12.1990 - BR-Plenarprotokoll 625, S. 672A
Beschluss:
S. 672A - Zustimmung - gem.Art.80 Abs.2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
14.12.1990 - BR-Drucksache 812/90(B)