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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-169919]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zum Waffengesetz (WaffV 3 ÄndV 1) (G-SIG: 11022009)  
Initiative:
Bundesministerium des Innern
 
Aktueller Stand:
Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 810/90 (Verordnung)

Inhalt

Anpassung der Vorschriften über die Prüfung und Zulassung von Handfeuerwaffen und Munition an die technische und wirtschaftliche Entwicklung; Umsetzung von Beschlüssen der Ständigen Internationalen Kommission für die Prüfung von Handfeuerwaffen (CIP) in innerstaatliches Recht  

Schlagwörter

Handfeuerwaffe; Waffenrecht

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium des Innern
 
12.11.1990 - BR-Drucksache 810/90
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Wirtschaftsausschuss