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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-169592]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zum föderativen Aufbau Europas im Rahmen der Politischen Union (G-SIG: 11021981)  
Initiative:
Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Bremen
Hamburg
Hessen
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 780/90 (Antrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 624 , S. 623C - 634C

Inhalt

Deutsche Einigung als Verpflichtung und Auftrag zur Förderung des politisch vereinten Europa. Gefahr einer Mißdeutung föderalistischer Struktur und Ordnungsprinzipien trotz wachsender Bedeutung und unbestreitbarer Erfolge regionaler Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa. Unterscheidung dreier Entscheidungsebenen: die europäische zur Lösung übergreifender Aufgaben, die nationalstaatliche für die nationale Gesetzgebung und Ordnung, die regionale Ebene zur Gestaltung der differenzierten Lebensbedingungen des Bürgers. Notwendigkeit der Wahrung eines Kerns eigener Länderaufgaben und Sicherung der Mitgestaltung europäischer Entscheidungen durch die Länder. Zur Vermeidung der Konfrontation der Regionen mit der Europäischen Gemeinschaft Verschiebung des politischen Gewichts weg vom europäischen Zentralismus in Richtung europäischer Föderalismus. Feststellung des gestiegenen Verständnisses für die Belange der Länder, trotzdem unbefriedigende Stellungnahme der Kommission zur Frage der Teilnahme von Regionalorganen an europäischen Entscheidungsprozessen. Widerspruch gegen die Auffassung zur Ausgestaltung und fehlenden Rechtskontrolle des Subsidiaritätsprinzips sowie zur Fortentwicklung des Art. 235 EWGV. Wesentliche Stärkung des Föderalismus durch die Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa  

Schlagwörter

Europäische Union ; Föderalismus; Subsidiaritätsprinzip

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein
 
02.11.1990 - BR-Drucksache 780/90
BR -
BR-Sitzung
 
09.11.1990 - BR-Plenarprotokoll 624, S. 623C - 634C
 
Lothar Späth, MdBR (MinPräs), Baden-Württemberg, Rede, S. 623C-627B
Rolf Rau, MdBR (MinPräs), Nordrhein-Westfalen, Rede, S. 627B-628B
Dr. Carl-Ludwig Wagner, MdBR (MinPräs), Rheinland-Pfalz, Rede, S. 628C-630C
Jürgen Trittin, MdBR (LMin Bundesangel), Niedersachsen, Rede, S. 630D-632B
Dr. Thomas Goppel, MdBR (StMin Bundes- u. Europaangel), Bayern, Rede, S. 632B-633C
Dr. Lutz G. Stavenhagen, Staatsmin., Bundeskanzleramt, Rede, S. 633C-634C
Beschluss:
S. 634C - Annahme
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
09.11.1990 - BR-Drucksache 780/90(B)