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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-169571]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Politische Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion (G-SIG: 11021960)  
Initiative:
Baden-Württemberg
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 717/90 (Antrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 623 , S. 616C

Inhalt

Würdigung der Zusage der Bundesregierung entsprechend der Forderung des Bundesrates gem. Drs 550/90 (Beschluß), alle Länder an den Vorbereitungen und je zwei Länder an den Verhandlungen der Regierungskonferenzen zu beteiligen. Benennung von Vertretern der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für die Konferenz zur Politischen Union und von Bayern und Hamburg für die zur Wirtschafts- und Währungsunion  

Schlagwörter

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ; Länder der Bundesrepublik Deutschland

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen
 
19.10.1990 - BR-Drucksache 717/90
BR -
BR-Sitzung
 
26.10.1990 - BR-Plenarprotokoll 623, S. 616C
Beschluss:
S. 616C - Annahme
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
26.10.1990 - BR-Drucksache 717/90(B)