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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-169561]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Rechtsstellung der in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte (G-SIG: 11021950)  
Initiative:
Rheinland-Pfalz
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 683/90 (Antrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 625 , S. 676B - 677D

Inhalt

Forderung nach Berücksichtigung der Länderbelange bei der Neuregelung der Rechtsstellung der Stationierungsstreitkräfte nach den zwei plus vier Gesprächen. Abbau der Privilegien der Stationierungsstreitkräfte und Stärkung der Rechtsstellung der bei ihnen beschäftigten deutschen Arbeitnehmer  

Schlagwörter

Stationierungsstreitkräfte

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Rheinland-Pfalz
 
04.10.1990 - BR-Drucksache 683/90
BR -
Ausschusszuweisung
 
12.10.1990 - BR-Plenarprotokoll 622, S. 586C - 588B
 
Rudolf Geil, Stellv. MdBR (StMin Inneres), Rheinland-Pfalz, Rede, S. 586D-587D
Dr. Hans Werner Lautenschlager, Staatssekr., Auswärtiges Amt, Rede, S. 587D-588B
 
Mittlg: S.588B - Ausschußzuweisung: AuswA (fdf), AfArbSoz, InnenA, RechtsA 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss
 
05.12.1990 - BR-Drucksache 683/1/90
 
AuswA, AfArbSoz, InnenA: Annahme in geänderter Fassung - RechtsA: Annahme 
BR -
BR-Sitzung
 
14.12.1990 - BR-Plenarprotokoll 625, S. 676B - 677D
 
Rudolf Geil, Stellv. MdBR (StMin Inneres), Rheinland-Pfalz, Rede, S. 676B-677B
Helmut Schäfer, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Rede, S. 677B-C
Beschluss:
S. 677D - Annahme in geänderter Fassung
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
14.12.1990 - BR-Drucksache 683/90(B)