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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-169218]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 1991, 1992 und 1993 (G-SIG: 11021942)  
Initiative:
Bundesministerium der Finanzen
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 677/90 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 624 , S. 635B
Verkündung:
Verordnung vom 26.11.1990 - Bundesgesetzblatt Teil I 1990 Nr. 65 07.12.1990 S. 2580

Inhalt

Umstellung der Ermittlung der Schlüsselzahlen auf die Ergebnisse der Einkommensteuerstatistik 1986  

Schlagwörter

Gemeindeanteil am Steueraufkommen ; Steueraufkommen

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium der Finanzen
 
28.09.1990 - BR-Drucksache 677/90
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
BR-Sitzung
 
09.11.1990 - BR-Plenarprotokoll 624, S. 635B
Beschluss:
S. 635B - Zustimmung - gem.Art.80 Abs.2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
09.11.1990 - BR-Drucksache 677/90(B)