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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-169184]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Politische Union (G-SIG: 11021904)  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 550/90 (Antrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 617 , S. 453B - 454D

Inhalt

Forderung nach Verankerung des Subsidiaritätsprinzips in den Gemeinschaftsverträgen. Stärkere Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Länder bzw. Regionen, Einrichtung eines "Regionalrates". Einräumung eines eigenständigen Klagerechts für Länder und Regionen gegen Maßnahmen des Rates und der Kommission. Bedauern über das Nichtzustandekommen einer Länderbeteiligung an der Regierungskonferenz  

Schlagwörter

Europäische Union ; Länder der Bundesrepublik Deutschland

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Bayern
 
02.08.1990 - BR-Drucksache 550/90
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften (federführend)
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften
 
16.08.1990 - BR-Drucksache 550/1/90(neu)
 
Annahme in geänderter Fassung (u.a. Titeländerung) 
BR -
Plenarantrag, Urheber: Bayern, Nordrhein-Westfalen
 
24.08.1990 - BR-Drucksache 550/2/90
 
Änderungen 
BR -
BR-Sitzung
 
24.08.1990 - BR-Plenarprotokoll 617, S. 453B - 454D
 
Dr. Georg Freiherr von Waldenfels, MdBR (StMin Bundes- u. Europaangel), Bayern, Rede, S. 453B-D
Dr. Lutz G. Stavenhagen, Staatsmin., Bundeskanzleramt, Rede, S. 453D-454C
Beschluss:
S. 454D - Annahme in geänderter Fassung (Titeländerung)
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
24.08.1990 - BR-Drucksache 550/90(B)