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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-168734]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Förderung der zivilen Nutzung bisheriger Militärstandorte (G-SIG: 11021893)  
Initiative:
Rheinland-Pfalz
 
Aktueller Stand:
Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 480/90 (Antrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 624 , S. 647D - 648B

Inhalt

Forderung nach Unterstützung der Länder durch die Bundesregierung beim Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile durch die Aufgabe von Militärstandorten: Mitspracherecht der Länder bei der Festlegung aufzugebender Standorte, Einrichtung eines "Militärstandorte-Sonderprogramms" im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sowie eines regionalen Aktionsprogramms der EG, altlastenfreie Übergabe ehemaliger militärischer Anlagen, Einbeziehung der Belange ehemaliger Militärstandorte in die Verkehrsplanung, soziale Absicherung der vom Truppenabbau betroffenen zivilen Arbeitnehmer, Umwandlung des personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsrechts in Mitbestimmungsrechte für deutsche Arbeitnehmer bei alliierten Streitkräften entsprechend den für zivile Bedienstete der Bundeswehr geltenden Bestimmungen

Zusammengeführt mit der Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der mit einemTruppenabbau verbundenen wirtschaftlichen Nachteile in den Ländern, s. BR-Drs 462/90, in der Fassung BR-Drs 462/90 (Beschluss) u.d.T. "Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der mit einem Truppenabbau und verringerten Rüstungsaufträgen verbundenen wirtschaftlichen Nachteile in den Ländern"  

Schlagwörter

Altlast (Schadstoffbelastung); Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur; Militärische Anlage; Truppenabbau

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Rheinland-Pfalz
 
29.06.1990 - BR-Drucksache 480/90
BR -
Ausschusszuweisung
 
06.07.1990 - BR-Plenarprotokoll 616, S. 415B - 418D
 
Dr. Franz Froschmaier, Stellv. MdBR (LMin Wirtsch), Schleswig-Holstein, Rede, S. 415C-416C
Dr. Hermann Hill, MdBR (StMin BevollmBund), Rheinland-Pfalz, Rede, S. 416D-418B
Dr. Vera Rüdiger, MdBR (Sen Gesundh u. Sen Bundesangel), Bremen, Rede, S. 418B-D
Dr. Lutz G. Stavenhagen, Staatsmin., Bundeskanzleramt, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 428B-429B/Anl
 
Mittlg: S.418D - Ausschußzuweisung: WirtschA (fdf), AfArbSoz, FinanzA, VgA 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Verteidigung, Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss
 
30.10.1990 - BR-Drucksache 462/1/90
 
WirtschA, FinanzA, VgA: Annahme einer gemeinsamen Fassung aus Drsn 462/90 u. 480/90 unter neuem Titel - AfArbSoz: keine abschließenden Beratungen 
BR -
BR-Sitzung
 
09.11.1990 - BR-Plenarprotokoll 624, S. 647D - 648B
 
Eva Rühmkorf, MdBR (StellvMinPräs u. LMin Bundesangel), Schleswig-Holstein, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 662A-D/Anl
Dr. Hermann Hill, MdBR (StMin BevollmBund), Rheinland-Pfalz, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 662D-665A/Anl
Dr. Lutz G. Stavenhagen, Staatsmin., Bundeskanzleramt, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 665A-D/Anl
Beschluss:
S. 648B - Zusammenführung mit Drs 462/90 (Fortgang s.dort)