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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-168726]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der mit einem Truppenabbau verbundenen wirtschaftlichen Nachteile in den Ländern (G-SIG: 11021885)  
Initiative:
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 462/90 (Antrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 624 , S. 647D - 648B

Inhalt

Forderung nach Einsetzung eines Bund-Länder-Ausschusses zur Beratung von wirtschaftlichen Ausgleichsmaßnahmen in den Ländern. Notwendigkeit der Vorbereitung eines Sonderprogramms für Strukturverbesserungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zugunsten der von Truppenreduzierung betroffenen Militärstandorte. Erfordernis zusätzlicher Ausbildungs-, Umschulungs- und Qualifizierungsprogramme sowie von Übergangshilfen und der Beantragung eines regionalpolitischen Programms bei der EG. Forderung nach altlastenfreier Entlassung von Liegenschaften aus der militärischen Nutzung und Entwicklung ziviler Nutzungsmöglichkeiten für die betroffenen Flächen

Zusammengeführt mit der Entschließung des Bundesrates zur Förderung der zivilen Nutzung bisheriger Militärstandorte, s. BR-Drs 480/90, in der Fassung BR-Drs 462/90 (Beschluss) u.d.T. "Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der mit einem Truppenabbau und verringerten Rüstungsaufträgen verbundenen wirtschaftlichen Nachteile in den Ländern"  

Schlagwörter

Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur; Truppenabbau

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Schleswig-Holstein
 
22.06.1990 - BR-Drucksache 462/90
BR -
Ausschusszuweisung
 
06.07.1990 - BR-Plenarprotokoll 616, S. 415B - 418D
 
Dr. Franz Froschmaier, Stellv. MdBR (LMin Wirtsch), Schleswig-Holstein, Rede, S. 415C-416C
Dr. Hermann Hill, MdBR (StMin BevollmBund), Rheinland-Pfalz, Rede, S. 416D-418B
Dr. Vera Rüdiger, MdBR (Sen Gesundh u. Sen Bundesangel), Bremen, Rede, S. 418B-D
Dr. Lutz G. Stavenhagen, Staatsmin., Bundeskanzleramt, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 428B-429B/Anl
 
Mittlg: S.418D - Ausschußzuweisung: WirtschA (fdf), AfArbSoz, FinanzA, VgA 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Verteidigung, Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss
 
30.10.1990 - BR-Drucksache 462/1/90
 
WirtschA, FinanzA, VgA: Annahme einer gemeinsamen Fassung aus Drsn 462/90 u. 480/90 unter neuem Titel - AfArbSOz: keine abschließenden Beratungen 
BR -
BR-Sitzung
 
09.11.1990 - BR-Plenarprotokoll 624, S. 647D - 648B
 
Eva Rühmkorf, MdBR (StellvMinPräs u. LMin Bundesangel), Schleswig-Holstein, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 662A-D/Anl
Dr. Hermann Hill, MdBR (StMin BevollmBund), Rheinland-Pfalz, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 662D-665A/Anl
Dr. Lutz G. Stavenhagen, Staatsmin., Bundeskanzleramt, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 665A-D/Anl
Beschluss:
S. 648B - Annahme einer gemeinsamen Fassung aus Drsn 462/90 u. 480/90 unter neuem Titel
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
09.11.1990 - BR-Drucksache 462/90(B)