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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-168713]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht  
 
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (G-SIG: 11021872)  
Initiative:
Rechtsausschuss
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 401/90 (Empfehlungen)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 615 , S. 361A - 361B

Inhalt

Übersicht über die dem Bundesrat zugeleiteten Streitsachen; Empfehlung, von Äußerung und Beitritt abzusehen  

Schlagwörter

Bundesverfassungsgericht

Vorgangsablauf

BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Rechtsausschuss
 
07.06.1990 - BR-Drucksache 401/90
BR -
BR-Sitzung
 
22.06.1990 - BR-Plenarprotokoll 615, S. 361A - 361B
Beschluss:
S. 361B - Abstandnahme von Äußerung und Beitritt
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
22.06.1990 - BR-Drucksache 401/90(B)