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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-168698]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Waffengesetz (WaffV1ÄndV3) (G-SIG: 11021857)  
Initiative:
Bundesministerium des Innern
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 346/90 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 619 , S. 524D

Inhalt

Gleichstellung der DDR-Jagderlaubnis i.V.m. dem dortigen Waffenschein mit dem Jagdschein der Bundesrepublik Deutschland in waffenrechtlicher Hinsicht (Verbringung oder Kauf von Jagdwaffen); Einschränkung der Rechte aus ausländischen Jagderlaubnissen bei Deutschen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Einführung einer Kennzeichnungspflicht für bestimmte umgebaute Waffen  

Schlagwörter

Deutsche Demokratische Republik; Jagdrecht; Waffenrecht

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium des Innern
 
15.05.1990 - BR-Drucksache 346/90
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für innerdeutsche Beziehungen
 
11.09.1990 - BR-Drucksache 346/1/90
 
Zustimmung/Änderungen 
BR -
BR-Sitzung
 
21.09.1990 - BR-Plenarprotokoll 619, S. 524D
Beschluss:
S. 524D - Zustimmung/Änderungen - gem.Art.80 Abs.2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
21.09.1990 - BR-Drucksache 346/90(B)
 
Keine Verkündung (lt. Mittlg. fdf-Ausschuß)