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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-168693]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zum Umweltschutz im Binnenmarkt (G-SIG: 11021852)  
Initiative:
Baden-Württemberg
 
Aktueller Stand:
Für erledigt erklärt  
Aktuelle Mitteilung:
Für erledigt erklärt in der 680. Sitzung des Bundesrates am 17.02.1995  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 327/90 (Antrag)

Inhalt

Zentrale Bedeutung einer Integration des Umweltschutzes in die Gemeinschaftspolitik der EG; Notwendigkeit grenzüberschreitender Problemlösungen. Regionalisierung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik durch Spannen und Übergangslösungen. Stärkere Berücksichtigung von Vollzugsgesichtspunkten bei der gemeinschaftlichen Rechtsetzung im Umweltbereich und vermehrte Schaffung von Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Bestimmungen des EG-Umweltrechts. Schaffung eines Umweltfonds. Berücksichtigung der Möglichkeiten des EP in der Umweltpolitik; Einbeziehung des Umweltschutzes in die geplante Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten. Katalog vordringlicher Maßnahmen zum EG-weiten Umweltschutz  

Schlagwörter

Europäischer Binnenmarkt; Umweltrecht; Umweltschutz

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Baden-Württemberg
 
09.05.1990 - BR-Drucksache 327/90
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Gemeinschaften (federführend), Finanzausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Wirtschaftsausschuss