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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-168691]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (GGKostV) (G-SIG: 11021850)  
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 339/90 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 622 , S. 597A - 597B
Verkündung:
Verordnung vom 13.11.1990 - Bundesgesetzblatt Teil I 1990 Nr. 63 20.11.1990 S. 2490

Inhalt

Zusammenfassende Regelung der Gebührenvorschriften für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter im Straßen-, Eisenbahn- und Seeschiffsverkehr. Anpassung der Gebühren an die Kostenentwicklung  

Schlagwörter

Gefahrgutbeförderung

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung
 
11.05.1990 - BR-Drucksache 339/90
Anl. Gebührenverzeichnis
Ausschüsse:
Ausschuss für Verkehr und Post (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Verkehr und Post, Finanzausschuss
 
01.10.1990 - BR-Drucksache 339/1/90
 
AfVerkPost, FinanzA: Zustimmung/Änderungen - AfArbSoz, InnenA: Zustimmung 
BR -
BR-Sitzung
 
12.10.1990 - BR-Plenarprotokoll 622, S. 597A - 597B
Beschluss:
S. 597B - Zustimmung/Änderungen - gem.Art.80 Abs.2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache, Urheber: Bundesrat
 
12.10.1990 - BR-Drucksache 339/90(B)