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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 11-168651]
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11. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Fünfte Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz (G-SIG: 11021810)  
Initiative:
Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
 
Aktueller Stand:
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 239/90 (Verordnung)
BR-Drs zu239/90 (Unterrichtung)

Inhalt

Anhebung der Grundbeträge vom 1.7.90 an um 3,1 v.H.  

Schlagwörter

Bundessozialhilfegesetz

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
 
02.04.1990 - BR-Drucksache 239/90
Ausschüsse:
Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend)
BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
 
15.05.1990 - BR-Drucksache zu239/90
Ausschüsse:
Ausschuss für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (federführend), Finanzausschuss
 
Mitteilung über Zurückziehen der Vorlage wegen Wegfalls der Ermächtigungsgrundlage durch Neufassung § 82 Bundessozialhilfegesetz im Rahmen des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes